Das Freihandelsabkommen Schweiz-China

Im Juli 2013 unterzeichnen in Peking Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Vertreter Chinas ein wegweisendes Freihandelsabkommen. Damit wird die Schweiz noch vor der EU das erste Land Europas, das ein solches Abkommen abschliesst. Profitieren soll vor allem die Schweizer Exportwirtschaft, da Importzölle in China reduziert werden und teilweise ganz wegfallen. Nach der Ratifizierung durch das Parlament tritt das Abkommen im Frühling 2014 in Kraft.

Kritiker werfen Bundesrat und Parlament vor, unter anderem den Aspekt der Menschenrechte nicht genügend eingebracht zu haben. Das Wort “Menschenrecht” kommt im über 1000-seitigen Vertragswerk nicht vor. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf den regelmässigen Menschenrechtsdialog mit China.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bahn-frei-fuer-freihandel-mit-china-1.18267300

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Freihandel-mit-China-kann-starten/story/11252613

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/wto/petition-freihandelsabkommen-china-menschenrechte